Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen von JOTT.MEDIA sowie ihrer Rechtsnachfolger im Rahmen ihrer gesamten Geschäftstätigkeit. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen sind für JOTT.MEDIA nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich von JOTT.MEDIA bestätigt werden. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für die Rechtsnachfolger des Kunden und alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer besonderen Einbeziehung bedarf.

1.2 Mit Erteilung des Auftrages auf der Grundlage unseres Angebotes, spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen von JOTT.MEDIA erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Entgegenstehenden Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen.

1.3 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von JOTT.MEDIA unter AGB verfügbar.

2. Angebot und Annahme

2.1 An die Angebote hält sich JOTT.MEDIA vier Wochen gebunden, hiernach sind sie unverbindlich und freibleibend, soweit keine anderen schriftlichen Abreden getroffen wurden.

2.2 Mündliche Abreden sind nur dann verbindlich, wenn diese von JOTT.MEDIA schriftlich bestätigt werden.

2.3 Das Angebot wird durch eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Kunden verbindlich angenommen. Bei fortlaufenden Leistungen kommt der Vertrag spätestens mit der ersten Inanspruchnahme oder Leistung von JOTT.MEDIA zustande.

2.4 Nach Beginn mit den auftragsgemäßen Leistungen ist eine Stornierung des Auftrages, gleich in welchem Umfang, nicht mehr möglich.

3. Leistungsumfang

3.1 Beschaffenheit und Umfang der Leistungen von JOTT.MEDIA, insbesondere Leistungsdaten sowie die Beschaffenheit von Mustern, Vorlagen oder Entwürfen ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag und sind nur verbindlich, wenn JOTT.MEDIA dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.

3.2 JOTT.MEDIA ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne usw. ) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch JOTT.MEDIA findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.

3.3 Unabhängig davon, ob die Installation als solche von JOTT.MEDIA erbracht wird, ist JOTT.MEDIA nicht verpflichtet, die vertragsgegenständliche Software der beim Kunden bestehenden Software anzupassen oder die Funktionsfähigkeit der beim Kunden bereits installierten Software sicherzustellen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandene Software von JOTT.MEDIA bezogen wurde.

3.4 Weitere begleitende oder zusätzliche Leistungen von JOTT.MEDIA, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart worden ist.

3.5 Bei der Registrierung von Internet-Domains wird JOTT.MEDIA im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.

3.6 Bei einer unvermeidlichen Kostenerhöhung im Hause von JOTT.MEDIA, ist JOTT.MEDIA berechtigt, nach schriftlicher Information des Kunden bei Dauerschuldverhältnissen eine Kostenanpassung der Pauschale beginnend mit dem kommenden Monat seit Zugang der Information an den Kunden vorzunehmen.

3.7 Für den Fall, dass der Kunde Leistungen bei JOTT.MEDIA abfragt, die über die vertraglich geschuldeten hinausgehen, rechnet JOTT.MEDIA diese zusätzlichen Leistungen mit € 75,00 netto pro Stunde ab, sollte nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart worden sein.

4. Leistungsfristen, Termine, Bindungsfristen

4.1 Zugesagte Liefer- und Fertigungsfristen und -termine sind unverbindlich, solange JOTT.MEDIA sie nicht schriftlich bestätigt hat.

4.2 Für den Fall, dass JOTT.MEDIA die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, ist der Kunde berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 4 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung von JOTT.MEDIA zu fordern. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz von Mitarbeitern von JOTT.MEDIA beruht.

4.3 Eine Haftung von JOTT.MEDIA für Verzugsfolgen ist dann ausgeschlossen, wenn den Kunden das Verschulden für die eingetretene Verzögerung trifft.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

5.1 Einzelaufträge auf Projektbasis werden je nach Schwierigkeitsgrad der Problemlösung und des erforderlichen Personal- und Zeitaufwandes auf der Basis der jeweils aktuellen Stunden- und Tagesverrechnungssätze von JOTT.MEDIA oder nach einzelnen pauschalen Angeboten berechnet.

5.2 Fremdleistungen werden unter Vorlage der Fremdrechnungen mit der nach der jeweiligen gültigen Preisliste von JOTT.MEDIA normierten Provision für Leistungen der Fachabteilungen sowie für die Übernahme des Zahlungsdienstes weiterberechnet (Handlingkosten). JOTT.MEDIA ist auch berechtigt, die Handlingkosten nach Zeitaufwand dem Kunden zu berechnen, wenn sich dies für den Kunden günstiger darstellt und nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, insbesondere nicht die Verrechnung mit dem pauschalen Grundhonorar.

5.3 Auslagen werden gegen Vorlage entsprechender Nachweise dem Kunden berechnet, wenn diese Kosten nicht bereits vertragsgemäß in der Pauschale enthalten sind. Von den Auslagen werden u.a. umfasst technische Kosten für Vervielfältigungen/Kopien, Porto, Telefon-, Telefax- und Onlinegebühren, Transportkosten, Kosten für notwendige Botenfahrten, Taxi- und Fahrtkosten sowie Spesen für notwendige Reisen.

5.4 Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen seit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung an JOTT.MEDIA fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 2. Tage nach Absendung bei JOTT.MEDIA, gleichgültig, ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird.

5.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn JOTT.MEDIA über den Betrag verfügen kann, im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist, bei Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto von JOTT.MEDIA. Die genehmigte Entgegennahme von Wechseln ist keine Stundung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

5.6 JOTT.MEDIA ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren offenen Posten des Kunden zu verrechnen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist JOTT.MEDIA berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.

5.7 Werden JOTT.MEDIA Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist JOTT.MEDIA berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.8 Alle Leistungen, die von JOTT.MEDIA vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Kunde sie nutzt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen.

5.9 Im Verzugsfalle ist JOTT.MEDIA berechtigt, 8 % über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB bei Kaufleuten und 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz bei Verbraucherkäufen zu verlangen, es sei denn, JOTT.MEDIA weist im Einzelfall eine höhere Zinslast aus einem anderen Rechtsgrund nach. Dies gilt auch im Eventualfall einer Stundung der Zahlung.

5.10 Bis zur vollständigen Zahlung bleiben alle Rechte, insbesondere die ausschließlichen Nutzungsrechte an Urheberrechten sowie das Eigentum und die ausschließlichen Verfügungsrechte an Daten, Unterlagen, Texten sowie stehenden und bewegten Bildern und Tönen, welche im Rahmen der Tätigkeit von JOTT.MEDIA entwickelt wurden, bei JOTT.MEDIA. Mit der endgültigen Bezahlung aller offenen Rechnungen gehen die Verfügungsrechte vollständig auf den Kunden über.

6. Kündigung, Kündigung aus wichtigem Grunde

6.1 Die Verträge werden in der Regel projektgebunden geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist nach Auftragserteilung nicht mehr möglich.

6.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien derart nachhaltig gestört ist, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.

7. Gewährleistung

7.1 JOTT.MEDIA informiert den Kunden, sobald die Leistungen zur Verfügung stehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von JOTT.MEDIA unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel direkt, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei erkennbaren Mängeln gilt die Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als mangelfrei abgenommen, wenn innerhalb dieser Frist eine Mängelrüge nicht erfolgt.

7.2 Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig schriftlich zu dokumentieren, insbesondere durch Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und gegebenenfalls – soweit möglich – Überlassung einer Problemanalyse/eines Probeexemplars.

7.3 Bei fristgemäßer und berechtigter Mängelrüge ist JOTT.MEDIA zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Der Kunde hat JOTT.MEDIA bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

7.4 Unwesentliche oder kleine Mängel, die durch die Eigenart der Leistung bedingt sind oder unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit begründen keinen Sachmangel, sofern die Tauglichkeit der Leistung hiervon nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.

7.5 Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von JOTT.MEDIA durchgeführte Änderungen, Ergänzungen oder sonstigen Manipulationen entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7.6 Sachmängelansprüche verjähren in einem Jahr bei Erwerb durch Unternehmer, im Übrigen in zwei Jahren, soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegeben ist oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung bzw. ein arglistiges Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Frist bleiben unberührt.

7.7 Hält der Kunde wegen eines gerügten Mangels Zahlungen zurück, müssen diese in angemessenem Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Das Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Mangel gerügt wurde und über das Rügerecht kein Zweifel besteht.

7.8 Entstandene Aufwendungen, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung für zu Unrecht erfolgte Mängelrügen oder für Schäden entstehen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, hat der Kunde JOTT.MEDIA zu ersetzen.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung

8.1 Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen von JOTT.MEDIA ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

8.2 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Forderungen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu.

9. Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, JOTT.MEDIA unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, insbesondere über die Rechtsstellung seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von JOTT.MEDIA, aber auch und insbesondere betreffend aller Informationen, welche die Bonität des Kunden betreffen können.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, die von JOTT.MEDIA erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und JOTT.MEDIA unverzüglich zu informieren, sobald dieser davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

9.3 Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von JOTT.MEDIA nutzen, haftet der Kunde gegenüber JOTT.MEDIA auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

10. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz

10.1 Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, gelten alle an JOTT.MEDIA im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit überlassenen Informationen als nicht vertraulich.

10.2 Der Kunde wird hiermit gem. §§ 3, 4 BDSG und § 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.

10.3 Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt der Kunde in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und –weiterleitung im Rahmen der Vertragsdurchführung durch JOTT.MEDIA ein. Der Kunde wird ausdrücklich auf sein Recht des jederzeitigen Widerrufs der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft hingewiesen, § 3 Abs. 6 TDDSG.

10.4 Der Kunde seinerseits ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er darf sich über die Dienste oder aufgrund der Dienstleistungen von JOTT.MEDIA keine für ihn nicht bestimmte Daten beschaffen oder diese verändern.

10.5 Der Kunde ist verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Interna, insbesondere Einzelheiten aus dem mit JOTT.MEDIA abgeschlossenen Vertrag streng geheim zu halten. Etwaiger durch einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht JOTT.MEDIA entstehender Schaden ist vom Kunden zu tragen.

11. Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte

11.1 Soweit bei JOTT.MEDIA oder bei von JOTT.MEDIA beauftragten Dritten im Rahmen der Tätigkeit Urheber-, Leistungsschutz- und / oder Verwertungsrechte entstehen, überträgt JOTT.MEDIA alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte erst nach vollständiger Zahlung aller offenen Rechnungen auf den Kunden, Ziffer 5.10 gilt entsprechend.

11.2 Wenn sich JOTT.MEDIA zur Vertragserfüllung dritten Personen bedient, ist JOTT.MEDIA verpflichtet, zuvor die Nutzungsrechte an etwaigen Urheberrechten für die Tätigkeit der Dritten zu erwerben und auf den Kunden auf der Grundlage der vorstehenden Vereinbarung auf Kosten des Kunden zu übertragen. Ansprüche Dritter auf besondere Vergütungen zur Abgeltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie des Rechts am eigenen Bild, gehen zu Lasten des Kunden. JOTT.MEDIA wird in allen Fällen, in denen ein derartiger Anspruch eines Dritten erkennbar wird, rechtzeitig vor der Verwendung des hiervon betroffenen Materials dem Kunden Kenntnis geben.

11.3 Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von JOTT.MEDIA nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, Weiterentwicklungen (Updates oder Upgrades) oder Bearbeitungen gleich welcher Art vorzunehmen ohne Rücksprache mit JOTT.MEDIA. Etwas anderes gilt dann, wenn der Kunde sich die umfassenden Nutzungsrechte hat einräumen lassen.

11.4 Etwaige JOTT.MEDIA bekannte Beschränkungen von Nutzungsrechten wird JOTT.MEDIA dem Kunden umgehend mitteilen. Insbesondere wird JOTT.MEDIA über bestehende GEMA-Rechte oder solche anderer Verwertungsgesellschaften den Kunden aufklären.

11.5 Urheber- und Nutzungsrechte für die vom Kunden abgelehnten oder nicht ausgeführten Entwürfe bleiben bei JOTT.MEDIA.

11.6 Bei Texten, wie z.B. Pressemitteilungen verbleiben alle Nutzungsrechte an etwaigen Urheberrechten bei JOTT.MEDIA. Der Kunde ist nach vollständiger Rechnungsbegleichung berechtigt, die Texte zu überarbeiten. JOTT.MEDIA ist jedoch nur an die dem Kunden überlassenen Texte inhaltlich gebunden und haftet nur für deren Inhalte.

11.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Wortmarke „JOTT.MEDIA“ und / oder die Wort/Bildmarkenkombination mit dem Wortbestandteil „JOTT.MEDIA“ gleich in welcher Art und Weise zu nutzen. Dem Kunden ist bekannt, dass JOTT.MEDIA die Markenrechte beim Deutschen Patentamt für sich zur Eintragung gebracht hat.

12. Haftung von JOTT.MEDIA, Schadenersatz

12.1 JOTT.MEDIA übernimmt keine Garantie dafür, dass die Providerleistungen für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar sind. Dies obliegt dem jeweiligen Provider selbst.

12.2 JOTT.MEDIA übernimmt auch keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den jeweiligen Provider verursacht wurden oder für Störungen innerhalb des Internets.

12.3 JOTT.MEDIA übernimmt keine Haftung bei Unfällen, Sachschäden oder Schäden sonstiger Art, die durch Mängel in der vom Kunden oder Dritten überlassenen Dokumentation (z. B. Betriebsanleitungen) entstehen, für die Inhalte der zu erstellenden Materialien (z. B. Inhalts-/Textfehler durch fehlerhafte Vorlagen), soweit diese vom Kunden oder Dritten geliefert werden oder Schäden, die auf fehlerhaftes oder unvollständiges Material von anderen Dienstleistern (z. B. Abbildungserstellung / Layoutvorlagen), insbesondere auf falsche Herstellerinformationen zurückgehen.

12.4 Eine Haftung ist auch ausgeschlossen für Schäden, die aus der Nutzung oder dem Gebrauch der von Zulieferern gestellten Software oder über das Internet heruntergeladener Software resultieren.

12.5 Insbesondere haftet JOTT.MEDIA nicht für fremde Inhalte von Internetseiten, die im Rahmen der Leistungserbringung von JOTT.MEDIA von Dritten übernommen wurden. JOTT.MEDIA ist auch nicht verpflichtet, die vertragsgemäß zu bearbeitenden Inhalte rechtlich prüfen zu lassen. Eine Haftung von JOTT.MEDIA ist insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn vor dem Hintergrund der Rechtsprechung durch eine Verlinkung eine Verantwortlichkeit für den Inhalt der durch den Link verbundenen Seiten angenommen wird oder würde.

12.6 JOTT.MEDIA haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste übermittelten Informationen.

12.8 Ebensowenig haftet JOTT.MEDIA dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

12.9 Tritt ein Schadenereignis im Machtbereich eines Dritten (Netzbetreiber, Zulieferer etc.) ein, so haftet JOTT.MEDIA nur in dem Umfang, in dem der Dritte JOTT.MEDIA gegenüber haftet.

12.10 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von JOTT.MEDIA liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfälle oder Störungen im Bereich der Betreiber der physikalischen Netze, hat JOTT.MEDIA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Derartige Umstände berechtigen JOTT.MEDIA, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

12.11 Für Schäden haftet JOTT.MEDIA nur dann, wenn JOTT.MEDIA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von JOTT.MEDIA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von JOTT.MEDIA auf solche typischen Schäden begrenzt, die für JOTT.MEDIA zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder anstatt einer Leistung, die über 5 % des Nettoauftragswertes hinausgehen, sind auch im Falle einer Nachfristsetzung durch den Kunden ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

12.12 JOTT.MEDIA haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des jeweiligen Angebots betroffen hat.

12.13 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber JOTT.MEDIA als auch gegenüber JOTT.MEDIAs Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

12.14 Die Haftung für schriftlich von JOTT.MEDIA zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

12.15 Web-Hosting-Leistungen werden nicht von JOTT.MEDIA durchgeführt, sondern weitergegeben an Hosting- bzw. Provider-Unternehmen. Dieses werden je nach technischen Gegebenheit des Projektes ausgewählt. JOTT.MEDIA haftet daher nicht für Ansprüche gleich welcher Art, die auf die Web-Hosting-Leistungen zurückzuführen sind, insbesondere nicht für Forderungen aufgrund mangelhafter Leistungen, die Verantwortlichkeit hierfür liegt allein bei den ausgewählten Hosting- bzw. Provider-Unternehmen selbst. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Hosting- bzw. Provider-Unternehmen.

13. Haftung des Kunden

13.1 Der Kunde versichert, Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne) zu sein und die Berechtigung zu haben, diese Rechte auch an Dritte weiter zu übertragen. Weiterhin versichert der Kunde, dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungsschutzrechte- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.

13.2 Der Kunde haftet für alle Schäden und Forderungen, die sich aus einem Verstoß gegen die unter 14.1 genannten Versicherungen ergeben und stellt JOTT.MEDIA mit Vertragsabschluss im Innenverhältnis frei. Soweit Dritte gegen JOTT.MEDIA Ansprüche geltend machen, ist JOTT.MEDIA verpflichtet, den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

13.3 Der Kunde versichert im Übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Dienstleistungen auf Seiten von JOTT.MEDIA erforderlich sind.

13.4 Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, derzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.

13.5 Der Kunde haftet für alle Schäden, die JOTT.MEDIA und deren Mitarbeitern oder Kunden oder sonstigen Vertragspartnern von JOTT.MEDIA durch ihn oder seine Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen oder durch von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zu Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.

13.6 Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde JOTT.MEDIA und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von JOTT.MEDIA herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von JOTT.MEDIA.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ergänzend gelten für diesen Vertrag die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, oder eine Regelungslücke existieren, bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder fehlenden Klausel tritt eine solche, deren wirtschaftlicher Sinn und Zweck der beanstandeten Regelung am nächsten kommt und einer rechtlichen Prüfung standhält.

Stand: 01. Dezember 2013